Lohnsteuerhilfeverein Donauland e.V.

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26.11.2018

Frankreich: Einführung der Lohnsteuer ab 2019

Bisher mussten Steuerpflichtige ihre Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Folgejahr ihrer Erzielung erklären und versteuern. Ab dem 1. Januar 2019 wird in Frankreich, wie in Deutschland und in den meisten europäischen Ländern, die Lohnsteuer direkt vom Gehalt über den Arbeitgeber einbehalten. Alle Arbeitgeber, einschließlich ausländische Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer in Frankreich tätig sind, sind von der Lohnsteuerreform betroffen, unabhängig von der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer. Diese Reform betrifft nur die Modalitäten der Steuererhebung: Die Berechnungsgrundlagen der Einkommensteuer sowie die Berücksichtigung der familiären Situation bleiben unverändert. Allerdings bringt die Reform zusätzliche Verpflichtungen für Unternehmen mit sich, die sich bis Ende Dezember 2018 darauf vorbereiten sollten: · Prüfung und Anpassung der Gehaltsabrechnungssoftware an das neue System, · Schulung des Gehaltsabrechnungspersonals, · Information der Mitarbeiter …

19.11.2018

Reform der Ehegattenbesteuerung

Durch den wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen wurden in einem aktuellen Gutachten die Wirkungen des Splittings hinsichtlich des Arbeitsangebots untersucht und alternative Modelle diskutiert. In dem Gutachten werden u.a. folgende Themen behandelt: Bestehende Regelungen, Wandel in Ehe, Familie und Erwerbstätigkeit, Steuerbelastung und Arbeitsangebot, Reformvorschläge usw. Das Gutachten ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

12.11.2018

Steuererleichterungen für Fachkräfte

Steuererleichterungen für ausländische Fach- und Führungskräfte sind in anderen europäischen Ländern üblich. Entsprechende Regelungen gibt es in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Schweden, Portugal, Spanien, vereinigtes Königreich und Zypern. In den Niederlanden können z.B. qualifizierte Fachkräfte unter weiteren Bedingungen 30 Prozent steuerfreie Zahlungen erreichen. Die Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der Grünen/Bündnis 90, dass einem vereinfachten Zugang zu Pass- oder Visabedingungen nicht zugestimmt werden kann. Hier werde das Risiko zur Umgehung des automatischen Informationsaustausches von Finanzkonten gesehen. Die Bundesregierung sehe jedoch auch genügend Vorschriften im deutschen Steuerrecht, dem ertragssteuergünstigen Wegzug der Bundesbürger zu vermeiden.

05.11.2018

Bewirtung von Busfahrern

Der BFH hat entschieden, dass das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. EStG (a.F.) nicht gilt, wenn und soweit die Bewirtung der Gegenstand eines Austauschverhältnisses i.S. eines Leistungsaustausches ist. Das Vorliegen eines solchen setzt nicht voraus, dass das Entgelt für die Bewirtung in Geld erbracht wird. Demnach kann die Gegenleistung u.a. auch in Form einer Werk-, Dienst- oder Vermittlungsleistung erbracht werden. Das Zuführen von potenziellen Kunden stellt eine die Anwendung der o.g. Vorschrift ausschließende Gegenleistung des Busfahrers für die Bewirtung durch den Raststättenbetreiber dar.

29.10.2018

Grundsteuer nach Flächen bemessen

Bei einer Studie des ifo-Instituts wird die Berechnung der Grundsteuer nach Flächen klar in den Vordergrund gestellt. Dies hätte gegenüber den auf Werten gestützten Verfahren den Vorteil, dass eine regelmäßige Anpassung nicht erfolgen muss. Nur in Fällen der Erweiterung der Fläche würde eine Neuberechnung stattfinden, was zu einer wesentlichen Vereinfachung in der Praxis führen könnte. Sofern die Bemessungsgrundlage nach Werten ermittelt wird, liegt immer ein Mehraufwand vor. Die Grundsteuer ist eine Verkehrssteuer, weshalb die Besteuerung des Objektes im Vordergrund steht. Ein gewichtiges Argument dazu wäre auch die relativ zeitnahe Umsetzungsmöglichkeit. Da bisher zum Teil in der Verwaltung noch nicht mal Altwerte im Einzelfall vorliegen, wäre die Umsetzung im Falle einer neu vorzunehmenden Bewertung fast ausgeschlossen. Der Gesetzgeber hat eine Frist bis zum 31.12.2019 zur Neuregelung durch das Bundesverfassungsgericht auferlegt bekommen.

22.10.2018

Ratenzahlung aus Pensionskasse

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rentenzahlungen von Pensionskassen u. U. in der GKV und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sind. Der Beschwerdeführer war vorübergehend beschäftigt, über den Arbeitgeber bei der Pensionskasse versichert und führte die Versicherung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis freiwillig fort. Die dann von der Pensionskasse geleisteten Renten beruhten überwiegend auf Leistungen durch die freiwilligen Einzahlungen des Beschwerdeführers. Die beantragte Beitragsfreiheit für die eigenen Leistungen lehnte die Krankenkasse ab. Das BSG gab der Krankenkasse mit der Begründung recht, dass Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung unabhängig davon, wer die Beiträge entrichtet hat, beitragspflichtig sind. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach auf selbst eingezahlte Beiträge beruhende Leistungen beitragsfrei bleiben müssen.

08.10.2018

Arbeitnehmer als Entwicklungshelfer

Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kläger als Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts (in Kenia) beauftragt ist (BFH, Urteil v. 28.03.2018 - I R 42/16; veröffentlicht am 22.08.2018). Hierzu hat der BFH u.a. weiter ausgeführt, dass der Kläger beschränkt steuerpflichtig sei, da er in den Streitjahren inländische Einkünfte erzielt hat. Die Bezüge müssen diesem nicht unmittelbar von der öffentlichen Kasse gezahlt worden sein. Es reicht vielmehr aus, wenn das im Ausland gezahlte Arbeitsentgelt der auszahlenden Stelle durch die öffentliche Kasse erstattet wird.

01.10.2018

Verpflegungsmehraufwand Berufssoldaten

Das FG Baden-Württemberg hat beschlossen, dass der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anzusetzende Verpflegungsmehraufwand zu kürzen ist, wenn einem Berufssoldaten vom Arbeitgeber in der Kaserne eine Gemeinschaftsverpflegung unentgeltlich angeboten wird. Dies gelte auch dann, sofern der Soldat an einzelnen Mahlzeiten der Gemeinschaftsverpflegung generell tatsächlich nicht teilnimmt. Die Revision zum BFH wurde zugelassen (Az. VI R 16/18).

24.09.2018

Kindergeld: Masterstudium

Im vorliegenden Fall hatte die Tochter der Klägerin ihr Bachelorstudium am 30.09.2015 abgeschlossen und war ab 01.10.2015 als Vollzeitbeschäftigte angestellt. Zeitgleich begann sie ein berufsbegleitendes Masterstudium. Nach Auffassung der Familienkasse bestand seit Oktober 2015 kein Anspruch auf Kindergeld mehr, mit der Begründung, dass das Studium nicht die Erstausbildung fortführe. Dagegen entschied das FG Baden-Württemberg zugunsten der Klägerin (Az. 6 K 3796/16, Revision anhängig III R 26/18). U.a. führte es zur Begründung aus, dass im Streitfall die Ausbildungsabschnitte zueinander in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stünden. Auch habe eine inhaltliche Verknüpfung bestanden, da beide Studien auf typische kaufmännische Aufgaben in der Wirtschaft vorbereiten.

17.09.2018

Sonderausgaben und Bonuszahlungen

Die Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. So hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 1392/17). Im Streitfall erhielten die Kläger Bonuszahlungen, die sich aus einem Sofortbonus und einem Vorsorgebonus zusammensetzten. Der Sonderausgabenabzug war um diese Zahlungen zu vermindern, weil die Kläger in dieser Höhe nicht endgültig belastet waren. Ferner lagen keine Erstattungen von Gesundheitsaufwendungen vor.


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