Lohnsteuerhilfeverein Donauland e.V.

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05.03.2019

Abkehr von einstimmiger Steuerpolitik

Das Beschlussfassungsverfahren in der EU-Steuerpolitik soll reformiert werden. In diesem Bereich muss zur Zeit einstimmig beschlossen werden. Häufig kann deshalb zu wichtigen Steuerinitiativen keine Einigkeit erzielt werden. Künftig soll zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit übergangen werden. In vier Schritten soll der Übergang bis 2025 stattfinden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, zeitnah einen Ansatz für eine entsprechende Umsetzung auszuarbeiten.

25.02.2019

Investmenterträge Madoff

Opfer des Anlagebetrügers Madoff haben in der Vergangenheit hohe Summen verloren. Durch das BMF wurde mit Schreiben vom 20.12.2018 klargestellt, wann Erträge aus Madoff-Fonds von der Besteuerung ausgenommen werden. Dieses Schreiben gilt für Investmenterträge (§ 16 InvStG) aus Madoff-Investmentfonds, die seit Ende 2008 nicht mehr an offiziellen Marktplätzen gehandelt und seit 2009 bzw. 2010 liquidiert werden. Die genaue Aufstellung der Fonds und die Vorgehensweise ist aus dem genannten BMF Schreiben zu entnehmen, welches auf der Homepage des BMF abrufbar ist.

18.02.2019

Steuerliche Entlastung von Familien

Das BMF nimmt zum Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien Stellung. Es ist ein wichtiges Ziel, Familien zu stärken und zu entlasten, denn Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familienleistungen müssen bei der Einkommensteuer angemessen berücksichtigt werden. Dafür sorgen Kinderfreibeträge und Kindergeld. Durch die Erhöhung des Kindergeldes pro Kind um 10 EUR monatlich wird das mit steigenden Preisen verbundene höhere Existenzminimum berücksichtigt. Die Erhöhung wird zum 1.07.2019 umgesetzt. Zum Ausgleich der kalten Progression wird ab 2019 der Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nach rechts verschoben.

11.02.2019

Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug

Mit Schreiben vom 17.12.2018 hat das BMF Stellung zur Abstandnahme vom Kapitalertrag-steuerabzug nach § 44 Abs. 1 Nr. 3, § 44 Abs. 7 EStG in der Fassung des UStAVermG genommen. Demnach wird es nicht beanstandet, wenn ein Steuerabzug von 15 Prozent auch dann vorgenommen wird, wenn die Kapitalerträge einen Betrag von 20.000 Euro nicht übersteigen. Auf das Erstattungsverfahren nach § 44b Abs. 5 EStG wird hingewiesen. Ferner werden noch Ausführungen hinsichtlich einer evtl. vorliegenden Nichtveranlagungs-bescheinigung bzw. eines Freistellungsbescheides getroffen. Das vollständige Schreiben ist auf der Homepage des BMF abrufbar.

04.02.2019

Bausparkasse: Kontoentgelte

Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundinnen und Kunden die Anwartschaft auf Bauspardarlehen verschafft. Dahingehend hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erfolgreich gegen die LBS Nord geklagt. Gem. der Auffassung des Gerichts steht dem Kontoentgelt keine echte Gegenleistung für Kunden gegenüber. Auch war bisher nur nach der Rechtsprechung klar, dass Bausparkassen keine Kontogebühren für ihre Bauspardarlehen verlangen dürfen. Nun wurde entschieden, dass auch ein Kontoentgelt in der Sparphase eines Bausparvertrages unzulässig ist. Wichtig ist dies auch für Kunden anderer Bausparkassen, die vergleichbare Entgelte oder Servicepauschalen zahlen. Die LBS Nord wurde verpflichtet, dass sie betroffene Kunden anschreibt oder das Geld erstattet. Auch im Bundesland Sachsen wurde erfolgreich gegen die Debeka geklagt.

28.01.2019

Niederländischer Berufskraftfahrer

Mit einem weiteren Urteil hat das Finanzgericht Düsseldorf eine Entscheidung getroffen und zwar zu der Aufteilung von Arbeitslohn nach dem zwischen Deutschland und der Niederlande bestehenden DBA. Im Urteilsfall ging es um einen Berufskraftfahrer, der die Ansicht vertrat, dass Deutschland nur den Teil seiner Einkünfte besteuern dürfe, der auf Tage entfällt, in denen er in Deutschland gefahren sei. Das Finanzamt hingegen war der Auffassung, dass nur der Arbeitslohn, der auf Tage entfiel, an denen der Kläger ausschließlich in den Niederlanden gefahren sei, auch in Deutschland steuerfrei sei. Bei Fahrten sowohl durch die Niederlande, als auch durch andere Staaten, sei die Hälfte des anteiligen Arbeitslohns in Deutschland zu versteuern. Das FG folgte dieser Auffassung, hat jedoch Revision zugelassen.

21.01.2019

Neue Düsseldorfer Tabelle

Ab dem 01.01.2019 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle, so das OLG Düsseldorf mit einer Pressemitteilung. Demnach werden die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. Auch die Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe werden angepasst, lediglich die Bedarfssätze für volljährige Kinder bleiben unverändert. Auch das Kindergeld ist weiterhin auf den Bedarf eines Kindes anzurechnen. Zu berücksichtigen ist dabei die geplante Anhebung des Kindergeldes ab dem 01.07.2019. Im Übrigen ist die Tabelle gegenüber 2018 unverändert.

15.01.2019

Keine Indexierung des Steuertarifs

Die vollständig automatische Anpassung steuerlicher Größen wird von der Bundesregierung als nicht zielführend angesehen. Als Gründe wurden neben der Einschränkung der Budgethoheit des Parlaments auch staatspolitische Überlegungen genannt. Durch die Anwendung der Indexierungen auch in anderen Bereichen drohe das Risiko einer Stärkung von Inflationstendenzen.

09.01.2019

Ungleichmäßiges Kindergeld

Das Familienentlastungsgesetz ist beschlossene Sache. Der DStV kritisiert jedoch eine Ungleichmäßigkeit beim Kindergeld und moniert, dass die Anhebung des Kindergeldes nicht allen Familien zugute komme. Aus dem Gesetzesentwurf resultiere ein nicht nachvollziehbarer Nachteil für Familien mit kleinerem Einkommen. Dahingehend wurde darauf verwiesen, dass zwar der Kinderfreibetrag ab 01.01.2019 angehoben werde, das Kindergeld aber erst ab 01.07.2019 angehoben wird. Der DStV regte deshalb an, das Kindergeld zeitgleich mit dem Kinderfreibetrag anzuheben. Denn ein zeitlicher Gleichlauf sei geübte Praxis der vergangenen Jahre.

01.01.2019

Zusammenveranlagung nach Einzelveranlagung

Ehegatten können grundsätzlich zwischen Zusammenveranlagung und Einzelveranlagung bei den weiteren vorliegenden Voraussetzungen entscheiden. In einem aktuellen Urteilsfall geht es um die Rechtslage 2008. Nach der alten Rechtslage ist das Wahlrecht auch dann noch möglich, wenn einer der Ehegatten zuvor einzeln veranlagt wurde. Eine Zusammenveranlagung setzt in einem solchen Fall voraus, dass der Bescheid des anderen Ehegatten noch verfahrensrechtlich geändert werden kann. Falls dieser Bescheid bestandskräftig ist, kommt als Rechtsgrundlage die Vorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auch dann in Betracht, wenn der andere Ehegatte bisher besonders veranlagt wurde. Ab dem Veranlagungsjahr 2013 wurden die Vorgaben zum Wahlrecht neu geregelt.


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