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Das BMF hat mit Schreiben vom 22.10.2018 die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen nach SGB VIII bekannt gegeben. Dies betrifft solche Leistungen für Kinder in Vollzeitpflege, für die Erziehung in einer Tagesgruppe, für Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung sowie für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen. Die Einzelheiten sind im BMF Schreiben detailliert aufgeführt und es ersetzt das Schreiben vom 21.04.2011. Weiterhin ist es in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

Mit Erlass vom 16.10.2018 regelt das FinMin Baden-Württemberg die steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge. Im Erlass wird klar aufgeführt, was für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus diesen Flügen gilt. U.a. erfolgt dies auch anhand von Beispielen. Der Erlass vom 10.09.2015 wird damit ersetzt.

Bisher mussten Steuerpflichtige ihre Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Folgejahr ihrer Erzielung erklären und versteuern. Ab dem 1. Januar 2019 wird in Frankreich, wie in Deutschland und in den meisten europäischen Ländern, die Lohnsteuer direkt vom Gehalt über den Arbeitgeber einbehalten. Alle Arbeitgeber, einschließlich ausländische Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer in Frankreich tätig sind, sind von der Lohnsteuerreform betroffen, unabhängig von der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer. Diese Reform betrifft nur die Modalitäten der Steuererhebung: Die Berechnungsgrundlagen der Einkommensteuer sowie die Berücksichtigung der familiären Situation bleiben unverändert. Allerdings bringt die Reform zusätzliche Verpflichtungen für Unternehmen mit sich, die sich bis Ende Dezember 2018 darauf vorbereiten sollten: · Prüfung und Anpassung der Gehaltsabrechnungssoftware an das neue System, · Schulung des Gehaltsabrechnungspersonals, · Information der Mitarbeiter …

Durch den wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen wurden in einem aktuellen Gutachten die Wirkungen des Splittings hinsichtlich des Arbeitsangebots untersucht und alternative Modelle diskutiert. In dem Gutachten werden u.a. folgende Themen behandelt: Bestehende Regelungen, Wandel in Ehe, Familie und Erwerbstätigkeit, Steuerbelastung und Arbeitsangebot, Reformvorschläge usw. Das Gutachten ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

Steuererleichterungen für ausländische Fach- und Führungskräfte sind in anderen europäischen Ländern üblich. Entsprechende Regelungen gibt es in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Schweden, Portugal, Spanien, vereinigtes Königreich und Zypern. In den Niederlanden können z.B. qualifizierte Fachkräfte unter weiteren Bedingungen 30 Prozent steuerfreie Zahlungen erreichen. Die Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der Grünen/Bündnis 90, dass einem vereinfachten Zugang zu Pass- oder Visabedingungen nicht zugestimmt werden kann. Hier werde das Risiko zur Umgehung des automatischen Informationsaustausches von Finanzkonten gesehen. Die Bundesregierung sehe jedoch auch genügend Vorschriften im deutschen Steuerrecht, dem ertragssteuergünstigen Wegzug der Bundesbürger zu vermeiden.

Der BFH hat entschieden, dass das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. EStG (a.F.) nicht gilt, wenn und soweit die Bewirtung der Gegenstand eines Austauschverhältnisses i.S. eines Leistungsaustausches ist. Das Vorliegen eines solchen setzt nicht voraus, dass das Entgelt für die Bewirtung in Geld erbracht wird. Demnach kann die Gegenleistung u.a. auch in Form einer Werk-, Dienst- oder Vermittlungsleistung erbracht werden. Das Zuführen von potenziellen Kunden stellt eine die Anwendung der o.g. Vorschrift ausschließende Gegenleistung des Busfahrers für die Bewirtung durch den Raststättenbetreiber dar.

Bei einer Studie des ifo-Instituts wird die Berechnung der Grundsteuer nach Flächen klar in den Vordergrund gestellt. Dies hätte gegenüber den auf Werten gestützten Verfahren den Vorteil, dass eine regelmäßige Anpassung nicht erfolgen muss. Nur in Fällen der Erweiterung der Fläche würde eine Neuberechnung stattfinden, was zu einer wesentlichen Vereinfachung in der Praxis führen könnte. Sofern die Bemessungsgrundlage nach Werten ermittelt wird, liegt immer ein Mehraufwand vor. Die Grundsteuer ist eine Verkehrssteuer, weshalb die Besteuerung des Objektes im Vordergrund steht. Ein gewichtiges Argument dazu wäre auch die relativ zeitnahe Umsetzungsmöglichkeit. Da bisher zum Teil in der Verwaltung noch nicht mal Altwerte im Einzelfall vorliegen, wäre die Umsetzung im Falle einer neu vorzunehmenden Bewertung fast ausgeschlossen. Der Gesetzgeber hat eine Frist bis zum 31.12.2019 zur Neuregelung durch das Bundesverfassungsgericht auferlegt bekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rentenzahlungen von Pensionskassen u. U. in der GKV und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sind. Der Beschwerdeführer war vorübergehend beschäftigt, über den Arbeitgeber bei der Pensionskasse versichert und führte die Versicherung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis freiwillig fort. Die dann von der Pensionskasse geleisteten Renten beruhten überwiegend auf Leistungen durch die freiwilligen Einzahlungen des Beschwerdeführers. Die beantragte Beitragsfreiheit für die eigenen Leistungen lehnte die Krankenkasse ab. Das BSG gab der Krankenkasse mit der Begründung recht, dass Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung unabhängig davon, wer die Beiträge entrichtet hat, beitragspflichtig sind. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach auf selbst eingezahlte Beiträge beruhende Leistungen beitragsfrei bleiben müssen.

Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kläger als Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts (in Kenia) beauftragt ist (BFH, Urteil v. 28.03.2018 - I R 42/16; veröffentlicht am 22.08.2018). Hierzu hat der BFH u.a. weiter ausgeführt, dass der Kläger beschränkt steuerpflichtig sei, da er in den Streitjahren inländische Einkünfte erzielt hat. Die Bezüge müssen diesem nicht unmittelbar von der öffentlichen Kasse gezahlt worden sein. Es reicht vielmehr aus, wenn das im Ausland gezahlte Arbeitsentgelt der auszahlenden Stelle durch die öffentliche Kasse erstattet wird.

Das FG Baden-Württemberg hat beschlossen, dass der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anzusetzende Verpflegungsmehraufwand zu kürzen ist, wenn einem Berufssoldaten vom Arbeitgeber in der Kaserne eine Gemeinschaftsverpflegung unentgeltlich angeboten wird. Dies gelte auch dann, sofern der Soldat an einzelnen Mahlzeiten der Gemeinschaftsverpflegung generell tatsächlich nicht teilnimmt. Die Revision zum BFH wurde zugelassen (Az. VI R 16/18).