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Seit Januar 2021 fällt für viele Steuerzahler der Solidaritätszuschlag weg. Das ist ein wichtiger Etappensieg für den Bund der Steuerzahler (BdSt). Eigentlich hätte der Soli aber schon viel früher und für alle abgeschafft werden müssen. Mit einer Musterklage gegen den Soli 2020 lässt der BdSt genau dies prüfen. Jetzt wurde die beim Bundesfinanzhof eingelegte Revision umfangreich begründet (Az. IX R 15/19). Streitpunkt ist, ob der Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2020 noch erhoben werden durfte. Denn die Politik hatte die Ergänzungsabgabe stets mit den Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer verbunden, die Ende 2019 ausgelaufen waren. Bis Ende 2020 mussten jedoch alle Steuerzahler den Soli weiterzahlen. Genau das will ein Ehepaar aus Bayern nicht hinnehmen – deshalb gehen die beiden Kläger gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler gegen seine festgesetzten Soli-Vorauszahlungen für 2020 und 2021 vor. Das Finanzgericht hatte die Klage im Sommer 2020 zunächst abgewiesen, da der Gesetzgeber noch bis Ende 2020 eine Änderung hätte vornehmen und einen neuen Rechtfertigungsgrund für den Soli hätte nachschieben können – zum Beispiel die Corona-Krise. Doch dies war nicht passiert. Deshalb muss der Bundesfinanzhof jetzt die Rechtsfrage prüfen.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit seinem Urteil entschieden, dass die Zuteilung von Aktien im Zuge einer Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne des § 20 Abs. 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllt. Damit kommt es im Zeitpunkt der Aktienzuteilung nicht zu einer nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG steuerpflichtigen Sachausschüttung. Das Niedersächsische Finanzgericht folgt mit dieser Entscheidung der Rechtsprechung anderer Finanzgerichte und hat die Revision im Hinblick auf die bereits beim Bundesfinanzhof zu dieser Rechtsfrage anhängigen Verfahren zugelassen.

Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort arbeitstäglich vor dem Einsatz auf dem Rettungsfahrzeug vorbereitende Tätigkeiten vornimmt (z. B. Überprüfung des Rettungsfahrzeugs in Bezug auf Sauberkeit und ordnungsgemäße Bestückung mit Medikamenten und sonstigem (Verbrauchs-)Material, im Bedarfsfall Reinigung sowie Bestückung des Fahrzeugs mit fehlenden Medikamenten und fehlendem (Verbrauchs-)Material).

Die geltende Berufskrankenliste enthält die Bezeichnung „Infektionskrankheiten“. Dies schließt auch eine Erkrankung durch Covid-19 ein. Die Berufskrankheit gilt allerdings nicht uneingeschränkt, sondern ist auf bestimmte Berufs- und Tätigkeitsfelder beschränkt. Voraussetzung ist nach der Verordnung, dass der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war.

Der Anleger eines Publikums-Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale zu versteuern. Die Vorabpauschale für 2021 gilt beim Anleger als am ersten Werktag des folgenden Kalenderjahres - also am 3. Januar 2022 - zugeflossen. Die Vorabpauschale für 2021 ist unter Anwendung des Basiszinses vom 4. Januar 2021 zu ermitteln. Mit Schreiben vom 06.01.2021 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Basiszins bekanntgegeben, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2021 erforderlich ist.

Die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß. Diese Auffassung vertritt das Finanzgericht Münster in einem rechtskräftigen Urteil, dabei sah es weder eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung noch die Eigentumsgarantie als verletzt an. Eine Beschränkung der Steuerpflicht greife nicht ein, da sich aus den exemplarisch vorgelegten Gehaltsabrechnungen früherer Jahre ergebe, dass die Beiträge tatsächlich nicht nur im Rahmen der Höchstbeträge, sondern in vollem Umfang steuerfrei gestellt worden seien. Es handele sich auch nicht um außerordentliche Einkünfte, die ermäßigt zu besteuern wären, da bereits im Versicherungsvertrag das Wahlrecht zur Kapitalabfindung vereinbart worden sei. Die volle Versteuerung sei auch verfassungsgemäß. Eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zur laufenden Auszahlung einer Rente liege nicht vor, da sich dies aus dem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Grundsatz der Abschnittsbesteuerung ergebe.

Zum 1.1.2021 wurden deutliche Verbesserungen bei der Besteuerung von Lohn und Gehalt für Menschen mit Behinderung vorgenommen. Die Pauschbeträge für Behinderung wurden verdoppelt. Die Gewährung der Pauschbeträge erfolgt bereits ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20, die zusätzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Pauschbeträge bei einem Grad der Behinderung von unter 50 sind weggefallen. Wenn schon bisher ein Freibetrag in der ELSTAM-Datenbank berücksichtigt wurde, muss nichts weiter unternommen werden. Die Berücksichtigung der neuen Pauschbeträge erfolgt dann automatisch beim elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahren.

Studierende können Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemesters als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen, gem. einem Urteil des BFH. Die Klägerin beantragte für die Zeit des Auslandsstudiums die Anerkennung der dadurch bedingten zusätzlichen Unterkunftskosten sowie der Verpflegungsmehr-aufwendungen als Werbungskosten. Sowohl Finanzamt und Finanzgericht lehnten dies ab, u.a. mit der Begründung, dass die Auslandsuniversität die erste Tätigkeitsstätte der Klägerin sei. Der BFH gab allerdings der Klage statt, denn im vorliegenden Fall ist die inländische Hochschule, soweit die/der Studierende dieser auch für die Zeiten des Auslandsstudiums zugeordnet bleibe, weiterhin erste Tätigkeitsstätte. Kosten für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand im Ausland seien deshalb als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich zu berücksichtigen, auch wenn keine doppelte Haushaltsführung vorliege. Entsprechendes gelte bei Praxissemestern. Von dieser Rechtsprechung profitieren allerdings nur Studierende, die bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder eine Bachelorstudiengang) abgeschlossen haben.

Mit BMF Schreiben vom 01.12.2020 wird die steuerliche Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern geregelt. Das Schreiben enthält Ausführungen zu der Anwendung der Regelungen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, sowie die zeitliche Anwendungsregelung. Es ersetzt das Schreiben vom 24.10.2014 und ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden. In den Beispielen wurden die ab 01.01.2020 geltenden Beträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Sachbezugswerte berücksichtigt.

Das Finanzgericht Köln hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit einem Beschluss Fragen zur europarechtlichen Vereinbarkeit der in § 32 Abs. 5 KStG aufgestellten Anforderungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei „Streubesitzdividenden“ vorgelegt. Das Bundeszentralamt für Steuern gewährte der Klägerin nur eine anteilige Erstattung der Kapitalertragsteuer gemäß § 50d Abs. 1 EStG in Verbindung mit dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen. Die darüber hinausgehende Erstattung der Kapitalertragsteuer lehnte es ab, da die Klägerin die hierfür erforderlichen Nachweise nicht erbracht habe. Das Finanzgericht Köln bezweifelt, ob die aufgestellten Anforderungen mit dem Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie dem Prinzip des „effet utile“ (praktische Wirksamkeit von Europarecht) vereinbar sind. Es hat daher den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens zur Klärung angerufen (Rs. C-572/20).