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Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungs- vorschrift eingreift. Die Klägerin promovierte an einer Universität im Bundesland X. Zwecks Förderung akademischer Nachwuchskräfte wurde die Klägerin während ihrer Promotionszeit aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mit monatlich 800 Euro unterstützt. Nach Maßgabe der Vergabebedingungen beteiligte sich ein in X ansässiges privatwirtschaftliches Unternehmen in gleicher Höhe an der Finanzierung des Promotionsvorhabens und zahlte der Klägerin somit ebenfalls monatlich 800 Euro. Die Klägerin war verpflichtet, ihre Arbeitskraft ausschließlich der Promotion zu widmen und hierüber Nachweise zu erbringen. Zudem unterlag sie hinsichtlich der Ergebnisse ihres Promotionsprojekts einer fünfjährigen Ausübungs- und Verwertungspflicht in X. Das Finanzamt (FA) besteuerte den aus Mitteln des ESF gezahlten Teil des Stipendiums nicht. Die vom Unternehmen bezogenen Zuwendungen sah das FA dagegen als steuerbare und steuerpflichtige sonstige Einkünfte an. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das für ein Kind mit Behinderung gezahlte Pflegegeld ist bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen (BFH, Urteil v. 20.10.2022 - III R 13/21; veröffentlicht am 9.3.2023). Hintergrund: Gem. § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i. V. mit § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, sofern nicht aufgrund der Übergangsregelung des § 52 Abs. 40 Satz 5 EStG i. d. Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 (BGBl I 2006, 1652), inzwischen § 52 Abs. 32 Satz 1 EStG, weiterhin die vorher geltende Altersgrenze (Vollendung des 27. Lebensjahres) maßgeblich ist.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 26.01.2023 (IV C 1 - S 2296c / 20 / 10003 :006) seine Ausführungen zu energetischen Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden aktualisiert. Mit dem Schreiben werden Vorgaben für die Nachweispflicht und die Ausstellung der Bescheinigungen für die Vornahme der energetischen Maßnahmen gemacht. Welche Maßnahmen sind begünstigt? Zur Erreichung der Klimaschutzziele bis zum Jahr 2030 wurde mit der Einführung des § 35c EStG eine Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen ab dem 01.01.2020 eingeführt. Ähnlich wie bei der Steuermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen erfolgt die Förderung der energetischen Sanierung im Wege der Ermäßigung der Einkommensteuer. Im Gegensatz zu der Steuermäßigung gem. § 35a EStG werden jedoch lediglich Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gefördert. Die Steuermäßigung gem. § 35c EStG wird progressionsunabhängig gewährt. Folgende energetische Maßnahmen sind begünstigt: • Wärmedämmung von Wänden, • Wärmedämmung von Dachflächen, • Wärmedämmung von Geschossdecken, • Erneuerung der Fenster oder Außentüren, • Erneuerung der Heizungsanlage, • Erneuerung oder Einbau einer Lüftungsanlage, • Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung, • Optimierung bestehender Heizungsanlagen, sofern diese älter als zwei Jahre sind. Im Gegensatz zu der Steuerermäßigung gem. § 35a EStG sind nicht nur die Lohn- und Arbeitskosten begünstigt, sondern auch die Materialkosten abzugsfähig. Die Ermäßigung ist anteilig in dem Jahr der Vornahme der Maßnahme sowie in den beiden nachfolgenden Jahren von der Steuer abzuziehen. Die Förderung beläuft sich auf 20 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahme, maximal jedoch auf 40.000 € pro Objekt. Es können somit Sanierungsmaßnahmen bis zu einem Umfang von 200.000 € pro Person und Objekt begünstigt sein. Das Gebäude muss im Kalenderjahr der Vornahme der Maßnahme sowie in den beiden nachfolgenden Kalenderjahren gem. § 35c Abs. 2 Satz 1 EStG ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Ändert sich die Nutzung des sanierten Objekts, wird die Steuerermäßigung ab diesem Jahr nicht mehr gewährt. Das sanierte Objekt muss zudem im Eigentum des Steuerpflichtigen stehen, der die Steuerermäßigung geltend machen möchte. Auch Erbbauberechtigte können die Förderung in Anspruch nehmen. Für Mieter und Nießbrauchnehmer gilt die Begünstigung gem. § 35c EStG dagegen nicht. Als Nachweis muss der Steuerpflichtige dem Finanzamt eine Rechnung vorlegen, die die energetische Maßnahme und das Objekt benennt sowie die Arbeitsleistung ausweist. Wie auch bei haushaltsnahen Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen muss die Bezahlung als Überweisung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgen. Eine Barzahlung erfüllt die Voraussetzungen nicht. Die Steuerermäßigung wird auf Antrag des Steuerpflichtigen gewährt. Für jedes Jahr des dreijährigen Förderzeitraums muss der Antrag erneut gestellt werden. Aktualisierung des BMF-Schreibens Das BMF hat das Schreiben für die Anwendungsvoraussetzungen der Steuerermäßigungen für energetische Maßnahmen neu gefasst. Im Übrigen wurde eine aktualisierte Musterbescheinigung für den Nachweis der energetischen Maßnahme für das ausführende Fachunternehmen beigefügt, die notwendigerweise für eine Geltendmachung der Steuerermäßigung genutzt werden muss. Die auf der Musterbescheinigung erforderlichen Angaben wurden ebenfalls angepasst. Ab dem 01.01.2023 wurden zudem gasbetriebene Heizungen von der Förderung ausgenommen.

Das BMF hat sein Schreiben v. 15.10.2021 (BStBl S. 2026) zur Ausstellung der Bescheinigungen des ausführenden Fachunternehmens neu gefasst und aktualisierte Bescheinigungen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung herausgegeben (BMF, Schreiben v. 26.1.2023 - IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :006). Hintergrund: Mit der Steuerermäßigung des § 35c EStG werden energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gefördert. Das BMF-Schreiben enthält Muster für die hierfür von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 Gebäudeenergiegesetz (GEG) auszustellenden Bescheinigungen. Das Schreiben zur Verwendung der Muster v. 15.10.2021 (BStBl I S. 2026) wurde nun vom BMF neu gefasst. Darüber hinaus wurden die Musterbescheinigungen selbst aktualisiert.

Ende Januar 2023 wird die niedersächsische Steuerverwaltung damit beginnen, in allen offenen Steuerfällen rückwirkend ab 1.1.2019 die Verzinsung (§§ 233a, 238 AO) von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von 1,8 % p. a. neu zu berechnen. Hierfür werden die niedersächsischen Finanzämter rund 1 Million Zinsbescheide versenden. Hierauf weist das Landesamt für Steuern Niedersachsen hin. Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 8.7.2021 die bisherige Verzinsung zu einem Zinssatz von 6 % p. a. für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung gefordert. Dies hat der Gesetzgeber getan und die Höhe der Zinsen auf Steuererstattungen und -nachzahlungen rückwirkend ab 1.1.2019 auf 1,8 % p. a. festgelegt. Steuerzahler, die in noch offenen Steuerfällen eine Steuernachzahlung leisten müssen oder bereits geleistet haben und bei denen hierauf Zinsen mit dem bisherigen Zinssatz von 6 % festgesetzt worden sind, brauchen nichts weiter zu veranlassen. Ein Antrag ist nicht erforderlich. Sie erhalten automatisch eine geänderte Zinsfestsetzung mit dem neuen Zinssatz von 1,8 %. Aufgrund der großen Anzahl an Bescheiden wird die Bearbeitung in den Finanzämtern einige Zeit in Anspruch nehmen. Die niedersächsische Finanzverwaltung bittet daher mit Rückfragen bis Mitte Februar zu warten und um Verständnis für ggf. auftretende Verzögerungen. Zur Beantwortung allgemeiner Fragen rund um die Neuberechnung stehen den Häufige Fragen/FAQs auf der Internetseite des Landesamtes für Steuern zur Verfügung. Bei weiteren Fragen wird gebeten, sich an das örtlich zuständiges Finanzamt zu wenden. Haben Steuerzahler eine Steuererstattung erhalten und sind Zinsen darauf mit dem bisherigen Zinssatz von 6 % festgesetzt worden, brauchen sie grundsätzlich keine teilweise Rückzahlung zu fürchten. Denn insoweit erfolgt aus Gründen des Vertrauensschutzes keine Neufestsetzung. Soweit die Zinsen in den Bescheiden bislang noch nicht festgesetzt wurden, erfolgt dies nun für Steuernachzahlungen und -erstattungen mit dem neuen Zinssatz von 1,8 %. In Fällen, in denen die Zinsfestsetzung bisher ausgesetzt war und die Neuberechnung dazu führt, dass die Zinsen wie bisher in Höhe von 0,- Euro im Bescheid festgesetzt würden, wird grundsätzlich kein Bescheid erteilt.

Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio zur Durchführung eines ärztlich verordneten Funktionstrainings (Wassergymnastik) sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (Niedersächsisches FG, Urteil v. 14.12.2022 - 9 K 17/21, Revision zugelassen). Sachverhalt: Der behinderten Klägerin (GdB 30) wurde zur Behandlung der zunehmend schmerzhaften Bewegungseinschränkungen, zur funktionalen Verbesserung und zur Schmerzreduktion ein Funktionstraining in Form von Wassergymnastik ärztlich verordnet. Die zuständige Krankenkasse übernahm die Kosten für ein wöchentliches Funktionstraining. Nachdem die Klägerin die Wassergymnastikkurse zunächst in einem Verein durchgeführt hatte, entschied sie sich schließlich, die Kurse in einem näher zu ihrem Wohnort gelegenen Fitnessstudio zu absolvieren. Das Funktionstraining wurde hier von qualifizierten Übungsleitern mit einer gültigen Übungsleiterlizenz für den Rehabilitationssport durchgeführt. Voraussetzung dafür war jedoch, dass sich die Klägerin als Mitglied im Fitnessstudio anmelden und den (reduzierten) Beitrag für das auf die Teilnahme an den verordneten Kursen zugeschnittene Modul („Wellness und Spa") bezahlen musste. Neben der Teilnahme an dem verordneten Funktionstraining beinhaltete der Beitrag auch noch die Saunabenutzung und weitere Aqua-Fitnesskurse. Das Fitnessstudio stellte der Klägerin auch noch den wöchentlichen Beitrag für den Reha-Verein, der das Funktionstraining durchführte, in Rechnung. Die Klägerin machte die Gesamtkosten (Fitnessstudiobeitrag, Reha Vereinsbeitrag, Fahrtkosten) als Teil ihrer Heilbehandlungskosten im Sinne von § 33 EStG geltend, die das FA nicht anerkannte. Das Niedersächsische FG gab der hiergegen gerichteten Klage zum Teil statt: • Die Fitnessstudio-Mitgliedsbeiträge für ein für die Teilnahme an dem verordneten Funktionstraining zugeschnittenes Grundmodul (im Streitfall: „Wellness und Spa") stellen jedenfalls dann keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG dar, wenn mit dem Mitgliedsbeitrag auch weitere Leistungen abgegolten werden (im Streitfall: Saunanutzung; Aqua Fitnesskurse), die ihrer Art nach nicht nur von kranken, sondern auch gesunden Menschen in Anspruch genommen werden, um die Gesundheit zu erhalten, das Wohlbefinden zu steigern oder die Freizeit sinnvoll zu gestalten, und eine Aufteilung nach objektiven Kriterien nicht möglich ist. • Gegen die Zwangsläufigkeit spricht danach insbesondere, wenn dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnet ist, die ärztlich verordneten Kurse auch außerhalb eines Fitnessstudios durchführen zu können. Allein die räumliche Nähe des Fitnessstudios zum Wohnort, die Einsparung von Park- und Fahrtkosten sowie die größere zeitliche Flexibilität hinsichtlich der Durchführung und Nachholung der Kurse könnten die Zwangsläufigkeit der Mitgliedsbeiträge für das Fitnessstudio nicht begründen. • Das FG hat ausdrücklich offengelassen, ob etwas Anderes gelten könne, wenn dem Steuerpflichtigen zur Durchführung der ärztlich verordneten Kurse in einem Fitnessstudio keine sinnvolle Alternative zur Verfügung steht. • Erfolg hatte die Klage jedoch hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der zwangsläufig angefallenen Beiträge für einen Reha-Verein, der die ärztlich verordneten Kurses in einem Fitnessstudio durchführt. Diese zählen nach Überzeugung des FG zu den als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennenden Heilbehandlungskosten. • Zum Abzug zuzulassen waren nach Auffassung des 9. Senats zudem die Aufwendungen für die Fahrten zum Fitnessstudio, die ausschließlich im Zusammenhang mit der Durchführung der ärztlich verordneten Kurse anfallen. Diese teilten das Schicksal der Kurskosten als zwangsläufige Heilbehandlungskosten (im Streitfall: Übernahme der Kurskosten durch die Krankenkasse) und stellten daher ebenfalls außergewöhnliche Belastungen dar. Hinweis: Das FG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Sofern die Revision auch eingelegt wird, erhält der BFH aufgrund der großen Breitenwirkung der Problematik Gelegenheit, höchstrichterlich zu klären, ob und ggf. inwieweit bei medizinischer Indikation der Behandlung die Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio - gerade auch in den Fällen, in denen wie im Streitfall mindestens ein auf die Behandlung zugeschnittenes Grundmodul für die Ableistung der Kurse gebucht werden muss - außergewöhnliche Belastungen sein können.

Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist auf bauliche Maßnahmen an Einrichtungen des Gebäudes oder am Gebäude selbst beschränkt. Aufwendungen, die durch die Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen lediglich (mit-)veranlasst sind, unterfallen nicht § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (BFH, Urteil v. 20.9.2022 - IX R 29/21; veröffentlicht am 12.1.2023).

§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG verleiht dem Antragsteller nach § 114 FGO für den Fall einen Anordnungsanspruch, dass die Antragsgegnerin einen Verwaltungsakt vollstreckt, der auf einer vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Rechtsnorm beruht. Da nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG die Vollstreckung des Verwaltungsaktes dauerhaft gesperrt ist, kann das Gericht in diesen Fällen ausnahmsweise die Vollstreckung endgültig und nicht nur einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache aussetzen (FG Hamburg, Beschluss v. 30.8.2022 - 1 V 117/22, rechtskräftig).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.09.2022 (IX R 12/21) entschieden, dass der Kaufpreis, der für ein Grundstück inkl. einer Immobilie gezahlt wurde, im Verhältnis der Wertanteile aufzuteilen ist. Für die Schätzung der Werte von Grund und Boden sowie des Gebäudeanteils kann der Wert nach dem laut Ansicht des jeweiligen Gutachters zutreffendsten Bewertungsverfahren gem. der ImmoWertV ermittelt werden. Sachlage im Streitfall Die Klägerin, eine vermögensverwaltende GbR, erwarb eine Eigentumswohnung inkl. Tiefgaragenstellplatz in einer beliebten Ferienregion an der Ostsee. Die Eigentumswohnung sollte ausschließlich dazu genutzt werden, Feriengäste zu beherbergen. In der Steuererklärung gab die Klägerin im Anschaffungsjahr einen Verlust an. In diesen hatte sie auch die Abschreibung für Abnutzung (AfA) miteinbezogen. Den Gebäudewert zur Ermittlung der AfA hatte sie dabei mit einem Anteil von 84,32 % ermittelt. Das Finanzamt (FA) änderte den zunächst erklärungsgemäß unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheid gem. § 164 Abs. 1 AO und ermittelte den Anteil des Gebäudes nunmehr lediglich noch mit einem Anteil von 58 %. Die AfA setzte es mit einem entsprechend niedrigeren Wert an. Zur Aufteilung des Kaufpreises verwendete das FA die Arbeitshilfe des Bundesministeriums für Finanzen (BMF). Mit dem gegen den Änderungsbescheid erhobenen Einspruch machte die Klägerin ihre ursprüngliche Kaufpreisaufteilung geltend. Zur Ermittlung der anteiligen Werte nutzte sie das Ertragswertverfahren. Das FA wies den Einspruch als unbegründet zurück, da das Ertragswertverfahren im vorliegenden Fall nicht geeignet sei, um den Wert des Gebäudeanteils zu ermitteln. Im Rahmen des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht (FG) wurde ein Gutachten zur Bestimmung des Werts des Gebäudes und des Grundstücks eingeholt. Auf Basis dessen wurde die AfA leicht zugunsten der Klägerin erhöht. Im Übrigen wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen. Der BFH sah die Revision als begründet an und hob die Vorentscheidung des FG auf. Aufteilung eines Gesamtkaufpreises Wird bei der Anschaffung eines Immobilienobjekts ein Gesamtkaufpreis gezahlt, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA aufzuteilen. Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu ermitteln und sodann die Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der beiden Wertanteile in Anschaffungskosten für den Grund- und Bodenanteil sowie den Gebäudeanteil aufzuteilen. Welches Wertermittlungsverfahren zur Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden sowie Gebäude herangezogen wird, ist jedoch nicht vorgegeben. Anwendung der Grundsätze auf den Streitfall Da nach Auffassung des BFH kein bestimmtes Ermittlungsverfahren für die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises vorgesehen ist, muss nach den jeweiligen Umständen im Einzelfall entschieden werden. Für die Ermittlung der Wertanteile von Grund und Boden sowie Gebäuden durch einen Gutachter können damit sowohl das Ertragswert-, das Sachwert- als auch das Vergleichswertverfahren (gem. der ImmoWertV) herangezogen werden. Es gibt keinen Vorrang für ein bestimmtes Verfahren. Somit ist auch die Arbeitshilfe des BMF, in der die Kaufpreisanteile vereinfacht durch das Sachwertverfahren ermittelt werden, keine bindende Grundlage für das Gutachten.

Ist für die Anschaffung eines Immobilienobjekts ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA aufzuteilen. Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu ermitteln und sodann die Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der beiden Wertanteile in Anschaffungskosten für den Grund- und Boden- sowie den Gebäudeanteil aufzuteilen (BFH, Urteil v. 20.9.2022 - IX R 12/21; veröffentlicht am 15.12.2022).