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Mit Urteil vom 29.04.2025 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass das Vorliegen eines eigenen Hausstands am Lebensmittelpunkt unter anderem eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung erfordert, was jedoch insoweit nur bei einem Mehrpersonenhaushalt (z.B. im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushalts) relevant wird. Dies folgt schon aus dem Tatbestandsmerkmal „Beteiligung“. Nur wenn mehrere Personen einen gemeinsamen Haushalt führen, kann sich der Einzelne an den Kosten dieses Haushalts und damit den Kosten der Lebensführung „beteiligen“. Führt der Steuerpflichtige dagegen einen Ein-Personen-Haushalt, stellt sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung an den Kosten dieses Haushalts nicht, da die Kosten der Lebensführung zwangsläufig von dem Steuerpflichtigen des Ein-Personen-Haushalts getragen werden. Dies gilt unabhängig davon, woher die hierfür erforderlichen Mittel stammen, wie z.B. aus eigenen Einkünften, staatlichen Transferleistungen, Darlehen, Unterhaltsleistungen oder Geldgeschenken. Im Streitfall ging es um einen 28-jährigen Studenten, der nach abgeschlossener Ausbildung studierte und während des Studiums bei seinen Eltern einen eigenen Hausstand innehatte sowie im Studentenwohnheim wohnte. Vorher hatten das Finanzamt und das Finanzgericht aufgrund der sehr geringen Kostenbeteiligung die Geltendmachung von Aufwendungen im Rahmen der Doppelten Haushaltsführung versagt.

Von der Spekulationssteuer nach § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Veräußerungen von „Gegenständen des täglichen Gebrauchs“ ausgenommen. Der Begriff „Gegenstand des täglichen Gebrauchs” ist gesetzlich nicht definiert. Das Sächsische Finanzgericht hat in einem Urteilsfall entschieden, dass ein Wohnmobil ein nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG von der Besteuerung ausgenommener „Gegenstand des täglichen Gebrauchs” ist. Dies gelte auch dann, wenn es sich angesichts eines sehr hohen Kaufpreises des Wohnmobils (hier: 384.425 Euro) bei dem Wohnmobil um einen Luxusgegenstand handelt (Az. 5 K 960/24). Der Gewinn aus der Veräußerung war demnach nicht als privates Veräußerungsgeschäft zu besteuern. Mittlerweile ist hierzu die Revision beim Bundesfinanzhof (Az. IX R 4/25) anhängig, denn das beklagte Finanzamt war der Auffassung, dass es sich bei dem Wohnmobil um keinen Gegenstand des täglichen Gebrauchs handelt.

Steuerliche Begünstigungen für die Urlaubskosten geltend machen? Das wäre schön, denkt sich mancher. Für einige Kosten ist dies jedoch möglich, wenn Sie einige Voraussetzungen beachten: I. Haushaltsnahe Dienstleistungen: Für haushaltsnahe Dienstleistungen können bis zu 20 % der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro im Jahr geltend gemacht werden. Begünstigt sind nur die Arbeitskosten (inkl. Fahrtkosten), daher müssen diese gesondert abgerechnet und ausgewiesen sein. Es muss darüber eine Rechnung vorliegen, die nur unbar, also bspw. mittels Überweisung bezahlt werden darf. Voraussetzung für die Begünstigung ist außerdem ein Antrag in der Steuererklärung. Füllen Sie dafür die „Anlage Haushaltsnahe Aufwendungen“ aus. Haben Sie für die Tätigkeiten einen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten angestellt, gibt es ebenfalls 20 %, höchstens 4.000 Euro im Jahr bei unbarer Zahlung. Für Minijobber können Sie analog 20 % der Aufwendungen, höchstens 510 Euro ansetzen. Außerdem dürfen die Aufwendungen keine Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen darstellen. An folgenden Aufwendungen können Sie das Finanzamt beteiligen: 1. Pflege- und Betreuungsleistungen Pflegen Sie eine Person im eigenen Haushalt und möchten doch selbst einmal ausspannen, muss für die Urlaubszeit auch ein Ersatz gefunden werden, z.B. ein Pflegedienst engagiert werden. Berücksichtigungsfähig sind Pflegeleistungen, die im Leistungskatalog der Pflegeversicherung aufgeführt sind. Dafür gilt auch keine Unterscheidung nach Pflegestufen. Es reicht aus, wenn Dienstleitungen zur Grundpflege, wie zur Körperpflege, Ernährung und Mobilität oder zur Betreuung in Anspruch genommen werden. Beachten Sie, dass bestimmte Leistungen aus der Pflegeversicherung dagegen zu rechnen sind. 2. Kinderbetreuung Sind Sie ohne Kind unterwegs und engagieren Sie einen Dritten zur Kinderbetreuung, ist unter den obigen Voraussetzungen ebenfalls ein Abzug möglich, sofern es sich nicht um Sonderausgaben handelt. Dies kann z.B. sein, wenn das Kind das 14. Lebensjahr bereits vollendet hat. 3. Haustierbetreuung Die Haustierbetreuung ist als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt, sofern die Leistungen im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Bleiben Schnurli, Bello und Co. also zu Hause und es kommt täglich jemand zum Füttern, Gassi gehen und für die Pflege vorbei, dürfen Sie die Aufwendungen ebenfalls nach obigen Voraussetzungen abziehen. 4. Wohnungspflege, Blumen gießen und Gartenpflegearbeiten Engagieren Sie einen Dritten, der während Ihrer Abwesenheit nach dem Rechten sieht, lüftet, Blumen gießt und sich um den Garten kümmert, dürfen Sie auch diese Aufwendungen absetzen, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. 5. Straßenreinigung und Winterdienst Dies gilt analog für die Straßenreinigung und den Winterdienst. II. Spenden Spenden an gemeinnützige Organisationen können bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte (oder 4 ‰ des Gesamtumsatzes zzgl. aller Löhne und Gehälter) als Sonderausgaben abgezogen werden. Auch wenn Sie sehr viel spenden, gehen die Spenden über dem Höchstbetrag nicht verloren, sondern können dank eines Spendenvortrags in den Folgejahren geltend gemacht werden. Wollen Sie Ihren ökologischen Fußabdruck verringern und zahlen Sie für Ihre Urlaubsreise eine CO?-Kompensation, achten Sie daher darauf, dass Sie für Ihre Zahlung eine gemeinnützige Organisation auswählen. Dann ist ein Ansatz als Sonderausgabe möglich. Bei Beträgen bis 300 Euro reicht ein Beleg (Bareinzahlung auf das Spendenkonto, Kontoauszug, Buchungsbestätigung etc.) in Verbindung mit einem Beleg der gemeinnützigen Organisation über deren steuerliche Begünstigung und ob es sich bei der Zuwendung um eine Spende oder einen Mitgliedsbeitrag handelt.

Die nach dem ehemaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester benannte „Riester-Rente“ zählt als private Ergänzungsmöglichkeit zur dritten Säule der Altersvorsorge. Ist ein Versicherter zulageberechtigt, so erfolgt jährlich von Amts wegen mit der Einkommensteuerveranlagung eine Günstigerprüfung zwischen den Zulagen und der Steuerersparnis, die sich durch den Sonderausgabenabzug der Beiträge (inklusive Zulageanspruch) ergeben würde. Ist die steuerliche Entlastung höher, so wird diese berücksichtigt und der Zulagenanspruch ausgleichend wieder bei der Einkommensteuer hinzugerechnet. Ansonsten verbleibt es bei den Zulagen ohne weitere Berücksichtigung bei der Ermittlung der Einkommensteuer. In einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) geht es nun um die korrekte Reihenfolge der Rechenschritte im Rahmen der Günstigerprüfung bei der Einkommensteuerveranlagung. Bei der Berechnung ist darauf zu achten, dass vor Hinzurechnung des Zulageanspruchs erst die vorhandenen Steuerabzugsbeträge berücksichtigt werden, wie z.B. für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen. Die Hinzurechnung des Zulageanspruchs erfolgt erst anschließend, auch wenn eine andere Reihenfolge ggf. zu einem günstigeren Ergebnis führen würde. Diese Reihenfolge ist nicht willkürlich änderbar, da sie sich aus der Gesetznorm ergibt. (BFH vom 09.04.2025 Az. X R 11/21).

Die Minijob-Zentrale hat auf ihrer Homepage Hinweise zur Beschäftigung und Anmeldung von Haushaltshilfen veröffentlicht. Damit sind die Beschäftigten sowohl bei der Unfallversicherung abgesichert als auch bei Krankheit und Schwangerschaft. Auch eine Rentenversicherungspflicht besteht. Auf diese kann die Haushaltshilfe verzichten, wie andere Minijobber auch. Die durch den Arbeitgeber zu tragenden Pauschalbeiträge sind dabei geringer als bei der geringfügig entlohnten Beschäftigung in Unternehmen und liegen nur bei ca. 15 %. Die Aufwendungen für die Haushaltshilfe lassen sich auch steuerlich berücksichtigen. Dabei sind 20 % des Lohnaufwands inklusive der Arbeitgeberbeiträge, aber höchstens 510 Euro, von der Einkommensteuerabziehbar. Mit Anmeldung Ihrer Haushaltshilfe haben Sie daher nicht nur eine legale Beschäftigung, sondern auch deren Absicherung und einen Steuervorteil. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage der Minijobzentrale: Haushaltshilfe bei der Minijob-Zentrale anmelden: So geht’s

Ein Datenaustausch zwischen verschiedenen Behörden nach dem Once-Only-Prinzip wird bereits praktiziert, erprobt und ausgetauscht. Darüber informiert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf seiner Homepage. Eine einmalige Abgabe von Unterlagen und Daten bei einer Behörde ist dabei ausreichend. Der digitale Austausch der Daten funktioniert sodann behördenübergreifend. Die technischen und organisatorischen Voraussetzungen sind dabei bereits teilweise geschaffen worden. Das Datenaustauschverfahren wird bereits erprobt und getestet. Vorreiter war dabei die Steuerverwaltung, die als erstes erfolgreich einen technischen Testdatentransfer durchführte. Vorteile des Once-Only-Verfahrens für die Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltung sind: • Kein Sammeln von Belegen und Nachweisen mehr – alles erfolgt digital über ELSTER • Schnellere Bearbeitung durch strukturierte Daten • Mehr Vertrauen: Nachweise kommen direkt von der Datenquelle • Geringere Fehleranfälligkeit, weniger Bürokratie • Praktische Umsetzung der Single-Digital-Gateway-Verordnung in Deutschland Weitere Informationen finden Sie auf folgender Internetseite: Erprobungsprojekte zu Datenaustauschverfahren der Finanzverwaltung.

In der EU ist bisher ein Mindestmehrwertsteuersatz in Höhe von 15 Prozent vorgesehen. Nach einem Richtlinienvorschlag soll diese Vorgabe beibehalten und dauerhaft festgelegt werden. Die Flexibilität zur Umsetzung der Mehrwertsteuer in den einzelnen Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Steuersätze soll zwar ausgeweitet werden, der Minimalsteuersatz soll jedoch nach wie vor einheitlich zur Anwendung kommen.

Ehegatten sind grundsätzlich Gesamtschuldner, wenn sie sich bei der Einkommensteuer zusammen veranlagen lassen. Jeder kann daher für eine rückständige Steuerschuld im Ganzen in Anspruch genommen werden. Wie hoch der eigene Anteil an der entstandenen Steuerschuld ist, spielt dabei keine Rolle. Entgegenwirken können die Ehepartner dem jedoch mit einem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld gem. § 268 AO. Danach haftet jeder Ehegatte nur bis zu dem Betrag der Steuerschuld, welcher sich für ihn ergibt. Ein ebensolcher Antrag führte zum Streit zwischen zwei Ehegatten, die im Jahr vor der Scheidung noch eine Zusammenveranlagung beantragten und mit dieser die Aufteilung der Steuerschuld gem. § 268 AO begehrten. Danach entfiel auf den Ehemann und Kläger eine Nachzahlung von 1.503 € und auf die Ehefrau eine Erstattung in Höhe von 1.037 €. Eine Klage des Ehemanns vor dem Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg führte nicht zum gewünschten Erfolg, da die Richter keine Möglichkeit zur nachträglichen Rücknahme des Antrags sahen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Revision eingelegt beim BFH unter dem Az. VI R 14/17).

In Berlin wird ab sofort das neue „RABE“-Verfahren angewendet. Die Abkürzung steht für „Referenzierung auf Belege“ und damit soll das Einreichen von Belegen bei der Steuererklärung zukünftig leichter gemacht werden. Belege können mit diesem Verfahren beim Erstellen der Einkommensteuererklärung digital hinterlegt und passenden Eingabefeldern zugeordnet werden. Das Finanzamt kann diese dann elektronisch abrufen. Das Verfahren kann erstmals bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung ab dem Veranlagungszeitraum 2023 genutzt werden und soll bundesweit an allen Finanzämtern eingeführt werden.

Ab Juli 2025 können sich rund 21 Millionen Rentner wieder auf eine Rentenerhöhung freuen, denn die Renten steigen um 3,74 %. Verbunden damit ist allerdings ggf. eine steuerliche Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung. Diese besteht immer dann, wenn der steuerpflichtige Anteil der Rente den Grundfreibetrag übersteigt. Ob dann allerdings tatsächlich Einkommensteuer zu zahlen ist, hängt davon ab, welche Aufwendungen steuermindernd berücksichtigt werden können (z. B. Spenden, Krankheitskosten usw.). ¬