Das Wohngeld soll zum 01.01.2025 steigen. Dies sieht der vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) vorgelegte Referentenentwurf einer „Zweiten Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes“ vor.Hintergrund: …
Weiterlesen: Sozialrecht: Erhöhung des Wohngeldes geplantBei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnungsgebotenen summarischen Prüfung ist die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2020 nicht mit …
Weiterlesen: Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte1. Für die zeitliche Anwendung des die rückwirkende Auszahlung festgesetzten Kindergeldes begrenzenden § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kommt es nach § 52 Abs. 50 Satz 1 EStG nicht …
Weiterlesen: BFH: Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs MonateDie Wertgrenze in Höhe von 15.500 € (R 33a.1 Abs. 2 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien) für „ein geringes Vermögen“ im Sinne des § 33a Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 des Einkommensteuergesetzes …
Weiterlesen: Anforderungen an das Schonvermögen der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsleistungen als agBBundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen ÄnderungsantragBundesministerium der Justiz, Pressemitteilung Nr. 54/2024 vom 19.6.2024:Die Bundesregierung hat heute eine von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für …
Weiterlesen: BMJ zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) IV:Das BMF hat zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) ab dem 1.1.2024 unter Berücksichtigung der jüngsten gesetzlichen Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz i.V.m. der Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (Fünftes Vermögensbildungsgesetz-Durchführungsverordnung) …
Weiterlesen: Vermögenswirksame Leistungen: Anwendung des 5. VermBGDas Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat eine Broschüre mit Steuertipps für Menschen mit Behinderung herausgegeben. Darin werden u.a. die wichtigsten Vorschriften für Menschen mit Behinderung sowie deren Angehörigen in der Lohn-, der …
Weiterlesen: Steuertipps für Menschen mit BehinderungIn dem Verfahren zur Steuerbarkeit der Energiepreispauschale (FG Münster, Urteil v. 17.4.2024 – 14 K 1425/23 E, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 3.5.2024) wurde Revision eingelegt. Diese ist beim BFH unter dem …
Weiterlesen: Steuerbarkeit der EPP – Revision anhängigStrafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich berücksichtigt werden (FG Düsseldorf, Urteil v. 22.3.2024 – 3 K 2389/21 E; …
Weiterlesen: Strafverteidigungskosten als nachträgliche WerbungskostenDie im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig. Dies hat der …
Weiterlesen: Energiepreispauschale ist steuerbar